Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Kommunale 2030 GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Produkte des Anbieters.
(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Software-Produkte als webbasierte Anwendungen (Software-as-a-Service) zur Nutzung über das Internet bereit.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem Angebot des Anbieters.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die vertragsgegenständliche Software bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen. Eine Nutzung für oder durch Dritte ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und haftet für alle unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte in die Software einzustellen.
§ 5 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel zur Verfügung, sofern nicht abweichend vereinbart.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist Voraussetzung für die Nutzung der Software.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.